jay keim
Kleinkläranlage Mecklenburg-Vorpommern - wasserrechtliche Erlaubnis
Wir haben gegen den Landrat Ludwigslust-Parchim, Vertreter der unteren Wasserbehörde,
Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Wir sehen eine Amtshaftung bezüglich
der nichterfolgten Entziehung der Erlaubnis gegenüber dem Vorbesitzer. Ferner betrachten
wir - wie nachfolgend kurz beschrieben - unsere Anlage als genehmigungsfähig.
Allerdings scheint die Tendenz - was nicht sein darf, darf nicht sein.
Gemeinsam - wenn Sie unserer Meinung sind und in einer ähnlichen Situation - könnten wir
mit einer Sammelklage mehr Druck erzeugen.

Bitte senden Sie uns bei Interesse eine Mail


Sie können uns auch bereits vorab erklärende Daten übermitteln.

Aber bitte nur seriöses Material und ernsthafte Ausssagen. Wir sind weder Wutbürger
noch bestreiten wir die Existenz der BRD. Wir möchten gerne, dass Recht Recht bleibt.
Wenn dies weltweit angestrebt werden würde, hätten wir hier nicht so viele fremdländische Menschen zu beherbergen.
Wie war das noch? = Wehret den Anfängen. Dazu passt auch prima mein Song: Freiheit ade

Danke für Ihr Interesse..

Was bisher so geschah:

Wir haben im Juni 2013 ein altes Bauernhaus mit einer 3 Kammer Kleinkläranlage von einer
Erbengemeinschaft gekauft.
Die Verkäufer bestätigten per Notarurkunde, dass Ihnen keine Mängel bekannt wären.
Aus der Presse war uns bekannt, dass die generelle Frist für die Erneuerung der
Wasserrechtlichen Erlaubniss von älteren Kleinkläranlagen Ende 2012 abgelaufen war.
Wir gingen somit im guten Glauben davon aus, dass die WE vom Vorbesitzer erneuert worden
war und damit die Kläranlage den gesetzlichen Vorschriften zum Zeitpunkt
des Kaufes entsprach.

Im Februar 2016 erhielten wir vom Landkreis Ludwigslust-Parchim - untere Wasserbehörde
ein Schreiben

"Anhörung zur vorhandenen Kleinkläranlage",

welches im Kernsatz behauptete,
wir würden eine Kläranlage ohne Erlaubnis betreiben. Es war weder eine Kopie der angeblich
abgelaufenen Erlaubnis beigefügt, noch eine Rechtsbelehrung.

Wir sind aus Baden-Württemberg zugezogen und gewisse Rechtsstandards gewöhnt und
haben diese umgehend per Einschreiben Rückschein eingefordert.

Darauf folgte ein bizarrer Schriftwechsel, welcher nach Konsultation einschlägiger
Literatur und der DIN 4261-1 + DIN 4261-5 + DWA Merkblatt M221, nur den
Rückschluss zulies, dass die Mitarbeiterin der unteren Wasserbehörde keine
Kenntnis der Funktion einer biologischen Kleinkläranlage hat oder nicht haben will.
Dass Bundesrecht - laut Grundgesetz - über dem Landesrecht steht hatte Ihr bisher
auch noch niemand offenbahrt.

Die Einschaltung des Landrates, welche den Besuch eines milde lächelnden Juristen
nach sich zog, war thematisch/rechtlich auch nicht weiterführend.

Ich wurde von einem großen Versicherungskonzern als Versicherungsanalythiker
ausgebildet und habe in dieser Funktion die Geschäftsleitung beraten.
Ich traue mir durchaus zu, beurteilen zu können, ob sich etwas noch im genehmigungsfähigen
Stadium befindet, oder ob ein Bundesland der Auffassung ist, dass dies
aus politischen Gründen nicht sein darf.

Ich behaupte nun, nach Studium der Din Normen etc und Prüfung einer Wasserprobe, deren
CSB Wert in der Toleranz der vom Bund ausgegebenen Tabelle liegt, dass unsere Kleinkläranlage
nach einer Dichtheitsprüfung - mit Ergebnis ok - auch weiterhin mit Verrieselung genehmigungs-
fähig ist. (Probe aus der 3. Kammer, nicht an der Verriesselung!) Gegen einen Neubau
der Verrieselungsstränge - welche nun ca. 20 Jahre alt sind hätten wir nichts einzuwenden.
Unsere Maxime ist: Sollte der CSB Wert unserer Anlage über der gesetzlichen Toleranzgrenze
liegen, ist sie sofort nachzurüsten. Wenn nicht, ist sie wunderbar in Takt und muss
genehmigt werden. Die Aussage, sie entspräche nicht den allgemein anerkannten Regeln der
Technik, ist ein hilfloses Gestammeln von Menschen, welche nicht wahrhaben wollen, daß
ihrer vermeintlichen Logik rechtlich fundierte Tatsachen entgegen stehen.

Der technische Sinn einer Kleinkläranlage ist, in einem dichten Gehäuse
das häusliche Abwasser biologisch - also ohne chemische Zusätze - zu klären,


wobei am Ende das ins Grundwasser/wenn vorhanden Kanalisation zu verrieselnde Wasser
den gesetzlich vorgeschriebenen CSB Wert innerhalb der Toleranz aufweisen muss.
Basta!


©Jay Keim 2017